Vereinsvorstand und Haftung: Vertretungsmacht, Pflichten und Ehrenamtsschutz

Was §§ 26, 27, 31, 31a und 31b BGB tatsächlich regeln – und warum eingeschränkte Ehrenamtshaftung keine pauschale Haftungsfreiheit bedeutet.

Auf einen Blick

Vorstand und Vertretung sind rechtliche Aufgaben
Bestellung, Abberufung und Vergütung unterscheiden
Vereinshaftung und persönliche Haftung nicht vermengen
Ehrenamtsschutz nach § 31a präzise lesen
Haftungsfragen und vorbeugende Organisation

1. Vorstand und Vertretung sind rechtliche Aufgaben

§ 26 BGB verlangt einen Vorstand und regelt dessen gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsmacht. Bei einem mehrgliedrigen Vorstand gilt ohne abweichende wirksame Regel grundsätzlich die Vertretung durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Prüfe die eingetragene Vertretungsregel und die Satzung, bevor Verträge abgeschlossen, Kontovollmachten erteilt oder verbindliche Erklärungen abgegeben werden. Ein selbst erfundener Titel wie Projektleiter oder Kassenbeauftragter verleiht für sich genommen keine gesetzliche Außenvertretungsmacht.

2. Bestellung, Abberufung und Vergütung unterscheiden

Nach § 27 BGB wird der Vorstand grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung bestellt; das Gesetz regelt auch die Widerruflichkeit und verweist für die Geschäftsführung auf Auftragsregeln. Das Gesetz geht bei Vorstandsmitgliedern grundsätzlich von unentgeltlicher Tätigkeit aus; die Satzung kann in gesetzlich zulässigen Grenzen Abweichendes festlegen. Vor einer Vergütung müssen deshalb Satzungsstand, Beschlussgrundlage und gegebenenfalls Gemeinnützigkeitsrecht geprüft werden. Steuerliche Ehrenamtspauschale und zivilrechtliche Vergütungsberechtigung sind unterschiedliche Fragen und dürfen nicht verwechselt werden.

3. Vereinshaftung und persönliche Haftung nicht vermengen

§ 31 BGB bestimmt, dass der Verein für bestimmte schädigende Handlungen seiner Organe gegenüber Dritten verantwortlich ist. Diese gesetzliche Zurechnung bedeutet nicht, dass jedes Vorstandsmitglied für sämtliche Schäden stets persönlich oder gar mit seinem gesamten Privatvermögen einzustehen hat. Umgekehrt macht die Vereinsform Pflichtverletzungen nicht automatisch folgenlos. Es kommt auf die konkrete Handlung, handelnde Person, Verantwortungsbereich, Schadensursache und einschlägigen Haftungstatbestand an.

4. Ehrenamtsschutz nach § 31a präzise lesen

§ 31a BGB beschränkt bei unentgeltlichen Organmitgliedern und besonderen Vertretern sowie bei einer jährlichen Tätigkeitsvergütung bis zum aktuell gesetzlich genannten Betrag von 3.300 Euro grundsätzlich die Haftung gegenüber Verein und Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Gesetz enthält außerdem unter bestimmten Voraussetzungen einen Freistellungsanspruch bei Forderungen Dritter. Das ist keine umfassende Immunität: Insbesondere Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sind nicht geschützt; die Anwendbarkeit einer gesetzlichen Haftungsprivilegierung muss im konkreten Sachverhalt geprüft werden.

5. Haftungsfragen und vorbeugende Organisation

§ 31b BGB enthält eine verwandte Regel für unentgeltliche oder gering vergütete Mitglieder bei der Wahrnehmung ihnen übertragener satzungsgemäßer Vereinsaufgaben. Dadurch sind nicht automatisch sämtliche privaten Freizeitaktivitäten der Mitglieder erfasst. Dokumentiert, welche Tätigkeit im Auftrag des Vereins durchgeführt wird, welche Sicherheitsregeln gelten und wer zuständig ist. Für gesetzliche Haftungsgrenzen, private Absicherung oder andere Beschäftigungsformen kann die konkrete Einordnung entscheidend sein. Erstellt eine aktuelle Aufgaben- und Vollmachtenübersicht und lasst risikoreiche Zahlungen, Veranstaltungsentscheidungen und Sicherheitsfragen nicht ohne Kontrolle durchlaufen. Prüft Haftpflicht- und Vermögensschadenabsicherung anhand realer Verträge, nicht anhand von Werbeaussagen oder Vermutungen über eine automatische Verbandsversicherung. Dokumentation hilft, Zuständigkeiten nachvollziehbar zu halten, ersetzt jedoch keine Einzelfallprüfung. Bei Schaden, strafrechtlichem Verdacht oder unklarer persönlicher Haftung sollte fachkundiger Rechtsbeistand eingeschaltet werden.